Satzung

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  • 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der am 22.02.2012 gegründete Verein führt den Namen Köpenicker Brücken und hat seinen Sitz in Berlin-Köpenick. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

(1) Zweck des Vereins ist der Denkmalschutz und die Denkmalpflege

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Die Durchführung sowie Unterstützung von Maßnahmen und geeigneten Aktivitäten zur Wiederherstellung der Fassade, der Pflege und des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes der Alexander-von-Humboldt-Schule in Berlin-Köpenick sowie durch Beschaffung von Fördermitteln (Geld- und Sachspenden) zum Zwecke des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege des Gebäudes. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die

Ermittlung und Erschließung regionaler Ressourcen sowie der Erstellung eines modellhaften Planes zur nachhaltigen Fassadensanierung.

Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit Vereinen gleicher Zielsetzung an und fördert den Erfahrungsaustausch mit Organisationen des historischen Denkmalschutzes, der Kultur- und der Wirtschaftsförderung der Region.

Sämtliche zweckdienlichen Tätigkeiten werden unentgeltlich angeboten.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus: (a) ordentlichen Mitgliedern, die sich im Verein betätigen, (b) fördernden Mitgliedern und

(c) Ehrenmitgliedern.

  • 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Dem Verein kann jede natürliche Person angehören und zwar vorrangig die sich den Grundsätzen und Zielen des Vereins verbunden fühlen.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragssteller zulässig. Diese entscheidet endgültig. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch

  1. a) Austritt,
  2. b) Ausschluss,
  3. c) Tod.

(4) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate vor Quartalsende.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden:

  1. a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
  2. b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
  3. c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unrechtsmäßigen Verhaltens,
  4. d) wegen unehrenhafter Handlungen.

Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum Quartalsende bestehen.

(7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch ein geschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

  • 5 Rechte und Pflichten

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereines zu verhalten.

(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe und die Zahlungsweise der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

  • 6 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung und
  2. b) der Vorstand.
  • 7 Die Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:

  1. a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  2. b) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
  3. c) Entlastung und Wahl des Vorstandes,
  4. d) Wahl der Kassenprüfer,
  5. e) Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit,
  6. f) Genehmigung des Haushaltsplanes,
  7. g) Satzungsänderungen,
  8. h) Beschlussfassung über Anträge,
  9. i) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes nach § 4 Absatz 2, Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 4,Absatz 5,
  10. k) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 10,

1) Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen oder von der Mitgliederversammlung eingesetzten Ausschüssen,

  1. m) Auflösung des Vereins.

(2) Die Hauptversammlung findet mindestens einmal Jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal durchgeführt werden.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es a) der Vorstand beschließt oder

  1. b) 20 v.H. der erwachsenen Mitglieder beantragen.

(4) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens eine Woche vor dem Termin der Versammlung wörtlich mitgeteilt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nichtabgegebene Stimme; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn dies verlangt wird.

(6) Anträge können gestellt werden:

  1. a) von jedem Mitglied und
  2. b) vom Vorstand.

(7) Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.

(8) Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind ausgeschlossen.

(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnis- und Beschlussprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.

  • 8 Stimmrecht und Wählbarkeit

(1) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

(3) Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.

(4) Personen, denen kein Stimm- bzw. Wahlrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

  • 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. a) dem 1. Vorsitzenden,
  2. b) dem 2. Vorsitzenden,
  3. c) dem Kassenwart und
  4. d) einem Beisitzer.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei seiner Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

  1. der 1. Vorsitzende
  2. der 2. Vorsitzende
  3. der Kassenwart

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten drei Vorstandsmitglieder vertreten.

(4) Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.

(5) Der Vorstand wird jeweils für zwei Jahre gewählt.

  • 10 Ehrenmitglieder

(1) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeiten, wenn zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.

(2) Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimm- und Wahlrecht.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

  • 11 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Kassenprüfer, die Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereines einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

  • 12 Auflösung

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Land Berlin zu, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

  • 13 Inkrafttreten

Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von den Mitgliedern des Vereins Köpenicker Brücken am 26.11.2014 beschlossen worden.

Vermerk: Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB.